Deutsche Parteien nehmen sich Donald Trump zum Vorbild und wollen Bitcoin-Nutzer für sich gewinnen. Doch was planen CDU, SPD, Grüne und Co.?
In Übersee sind es zwar noch vage Versprechen. Dass die US-Regierung aber bald Bitcoin als Reserve parallel zu Gold halten könnte, gilt zumindest als gut möglich. Einen Gesetzesvorschlag gibt es bereits. Anderswo setzt man sich ebenfalls proaktiv mit dem Thema auseinander, so zum Beispiel in Argentinien, El Salvador, Bhutan oder den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Auch für Deutschland fordert die FDP eine strategische Bitcoin-Reserve. Christian Lindner kritisiert die aktuelle Bundesregierung um Olaf Scholz und Robert Habeck sowie Oppositionsführer Friedrich Merz und wirft ihnen Versäumnisse bei der Frage rund um eine nationale Bitcoin-Reserve vor. Doch wie stehen CDU, SPD, Grüne und Co. gegenüber dem Thema?
Strategische Bitcoin-Reserve in den USA
Auf X überschlagen sich die Meldungen über die angekündigte strategische Bitcoin-Reserve der USA. Bei den BTC-Reserve-Plänen handelt es sich nicht nur irgendwelche Spekulationen von Bitcoin-Maximalisten. Es gibt bereits einen konkreten Gesetzesvorschlag von der republikanischen Senatorin Cynthia Lummis. Der Plan: Die USA sollen in den nächsten fünf Jahren insgesamt eine Million BTC kaufen. Zusammen mit den bereits gehaltenen 197.000 BTC hätte man dann einen größeren Bestand als Satoshi Nakamoto.
Dieser Vorschlag wird nicht nur von Privatinvestoren gefeiert, sondern auch in vermögenden Kreisen ernst genommen. Das bestätigt Barbara Goldstein im Interview mit CNBC. “Wir sprechen über Bitcoin seit vielen Jahren. Wir denken, dass Bitcoin der nächste strategische Reservewert werden kann. Aktuell hält die USA 200.000 BTC, wir denken, unter Donald Trump könnte der Wert auf über eine Million BTC steigen”, so die Managing Partnerin bei R360, einem exklusiven Netzwerk für Ultra-vermögende Privatpersonen.
Und auch der amtierende US-Präsident Donald Trump hat bereits eine strategische Bitcoin-Reserve im Wahlkampf angekündigt. Er versprach, dass die USA “100 Prozent der Bitcoin behalten werden, die sie derzeit besitzen oder in Zukunft erwerben.”
Mittlerweile wurde Cynthia Lummis zur Vorsitzenden des neu gegründeten Krypto-Ausschusses ins Amt gehoben, was die Bitcoin-Reserve in den USA noch einen Schritt weiter nach vorne bringt.
USA mit Signalwirkung für restliche Welt
Nicht nur die USA haben Interesse an Bitcoin, auch im Rest der Welt steht Bitcoin zunehmend im Fokus. Sollte Senatorin Lummis mit ihrem Gesetzesvorschlag Erfolg haben, könnte dies laut Mike Novogratz einen globalen Dominoeffekt auslösen.
Einige Länder gibt es bereits: El Salvador hält 6.011 BTC und das Königreich Bhutan konnte durch Mining-Aktivität eine Bilanz von 13.000 Bitcoin aufbauen. Auch in Polen gibt es politisches Bestreben in Richtung staatliche Bitcoin-Käufe. Nach Angaben des Lobbyverbandes Satoshi Action Fund planen weitere Nationen mit dem digitalen Gold.
“Dieser Schritt würde ein neues Paradigma schaffen und andere Länder dazu zwingen, dem Beispiel zu folgen”, so der Galaxy-CEO. Ein Anstieg des BTC-Kurses auf bis zu 500.000 US-Dollar betrachtet er für das Szenario als eine logische Konsequenz.
Braucht Deutschland jetzt eine Bitcoin-Reserven-Strategie?
Doch wie steht es um die Meinung der deutschen Politik zu dem Thema? Verkennt Deutschland das Potenzial der Kryptowährung? In einem Antrag, der die Stadt Bochum zur “ersten deutschen Bitcoin-City” machen sollte, sagte CDU-Politiker Andreas Köthe: “Das ist der größte Mist, den ich je gehört habe.”
Die großen Parteien beschäftigen sich aktuell nicht wirklich mit der Krypto-Leitwährung. Joana Cotar von der Initiative Bitcoin im Bundestag kritisiert gegenüber BTC-ECHO: “Deutschland schlittert offen und trotz Warnungen und Darlegung, wie man das Thema Bitcoin als Reservewährung angehen kann, in einen enormen Nachteil. Bis auf ein paar wenige Ausnahmen wird Bitcoin im politischen Raum vernachlässigt oder ignoriert, wenn nicht gar, wie bei der CDU/CSU zu sehen, aktiv bekämpft.”
Philipp Hartmannsgruber sieht Bitcoin-Käufe durch die Regierung skeptisch. “Das notwendige Kapital für den Kauf von Bitcoin käme aus Steuermitteln – letztlich würden die Bürger über ihre Steuern den Kauf finanzieren”, so der Vorstandsvorsitzende vom Bitcoin Bundesverband. “Stattdessen wäre es sinnvoller, Rahmenbedingungen zu fördern, die es den Bürgern erleichtern, selbst Bitcoin zu erwerben und im Alltag zu nutzen. Dazu zählen etwa Steuersenkungen, damit Bürger mehr eigenes Kapital für Investitionen haben.”
CDU-Politiker kritisiert FDP und meint: “Bitcoin sollte auch in Berlin mehr Beachtung finden”
Vonseiten der Parteien gibt es bislang vereinzelte Bestrebungen. Die FDP fordert unter Christian Lindner eine strategische Bitcoin-Reserve für Deutschland. Gegenüber BTC-ECHO erklärte Lindners Parteikollege Frank Schäffler: “EZB und Bundesbank sollten neben Gold-Reserven auch Bitcoin-Reserven halten. Aber, vielleicht halten EZB und Bundesbank ja bereits Bitcoin. Aktuell wissen wir das nicht”, so der FDP-Politiker.
In der Szene diskutieren Nutzer über die Ernsthaftigkeit von Lindners Worten, immerhin bereiten sich gerade alle Parteien auf die kommenden Bundestagswahlen vor. Einerseits freut man sich etwa auf X über die Aufmerksamkeit, die BTC nun im Bundestag bekommt. Andererseits war “er [Lindner] ja der Finanzminister der letzten Jahre. Die FDP kommt immer mit tollen Ideen, wenn es zu spät ist, anstatt sie mal einzubringen, wenn man an der Macht ist”, so ein Nutzer.
Auch Dr. Stefan Berger, Sprecher der CDU NRW im EU-Parlament, kritisiert die FDP. Die Freien Demokraten gingen mit dem digitalen Gold bislang nur auf Stimmenfang. Unklar ist überdies, ob die Partei in der nächsten Regierung überhaupt Sitze im Parlament erhält. Auf Anfrage erklärt Berger: “Zunächst einmal ist es gut, dass der Bitcoin-Wahlkampf auch nach Deutschland gekommen ist. Bitcoin sollte auch in Berlin mehr Beachtung finden. Mit einer Marktkapitalisierung von über 1,9 Billionen US-Dollar ist Bitcoin eine erkennbare Größe. Die Frage nach einer Bitcoin-Reserve bei der EZB sollte realistisch beantwortet werden.”
Aber: “Da der Bundeshaushalt dafür nicht vorgesehen ist und auch die EZB sich hierfür nicht überzeugen lassen wird, ist die beste Möglichkeit, eine Bitcoin-Reserve auf Basis von konfiszierten Bitcoins aufzubauen. Das wäre ein erstes Signal”, so der Politiker.
Damit spielt Berger auf zweierlei Vorgänge an. Einerseits auf die durch das LKA Sachsen veräußerten Bitcoin im Sommer vergangenen Jahres. Hier gab es durchaus kritische Stimmen, die die Behörde zum “hodln” der Kryptowährung aufforderte. Letztlich scheiterte dieses Vorhaben aber an gesetzlichen Vorgaben, an die das LKA gebunden war.
Andererseits dürfte der CDU-Europapolitiker auf die Äußerungen Donald Trumps im Wahlkampf anspielen. Der Republikaner meinte, er wolle zumindest die konfiszierte Bitcoin im Besitz der US-Regierung als eine “strategische Reserve” behalten.
SPD versus AfD – Regulierung versus Deregulierung
Von einer BTC-Reserve will man bei der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands nichts wissen. Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt gegenüber BTC-ECHO: “Für uns steht die Regulierung der Kryptomärkte im Interesse der Anleger im Fokus. Staatliche Investments sind nicht geplant.”
Die Alternative für Deutschland (AfD) beschäftigt sich zwar nicht mit BTC-Reserven, fordert aber weitgehende Deregulierung. Im vorläufigen AfD-Programm heißt es: “Wir setzen uns ein für die Beibehaltung der Umsatzsteuer-Freiheit von Bitcoin-Transaktionen, der einjährigen Frist zur Besteuerung von Wertzuwächsen sowie des Rechts auf Eigenverwahrung der Coins in selbstverwalteten Wallets.”
Quelle: BTC-ECO